Zeigt, dass ihr Demokraten seid!
Unterschreibt für den Volksentscheid!
Nur dann können wir Berliner selbst entscheiden, was auf dem Tempelhofer Feld passieren soll.
Laut Abendschau hat sich “Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)… am Freitag 10. Januar zuversichtlich gezeigt, dass es zu keinem Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes kommen wird.” Ab 2014 wolle Müller dort losbauen.
Senator Müller wirbt trotz demokratischem Volksbegehren für die Feldbebauung. Im Oktober 2013 begannen sogar Bauvorbereitungen. Damit missachtet Bausenator Müller die Berliner Verfassung. In Artikel 3 steht über die Gewaltenteilung:
“Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden.”
Als Mitglied der Regierung hat der Senator den Willen des Volkes zu vollziehen und nicht Stimmung gegen ein Volksbegehren zu machen. Sein Amtseid lautet nämlich:
“Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.”
Umgang mit der Wahrheit nach Müller-Art
Am 24. Oktober 2013 rollten die ersten Bagger aufs Feld. Zwei Wochen später, am 6. November 2013 erklärte Bausenator Müller im Bauausschuss: “Ich habe gesagt, es werden während dieser Zeit der Unterschriftensammlung und des Volksbegehrens baulich keine Fakten geschaffen und keine Bagger werden rollen, aber es ist richtig und wichtig, mit den Überlegungen, den Konzepten und den Planungen voranzukommen.”
Bauvorbereitungs-Fotos mit Datum gibt es auf unserer Facebook-Seite. Das Ausschuss-Protokoll gibts hier:
www.parlament-berlin.de/ados/17/StadtUm/protokoll/su17-032-wp.pdf
Nur das Volksbegehren kann hier noch Respekt vor der Demokratie schaffen.
Marion Detjen hat zum Thema Tempelhofer Feld gründlich recherchiert und ihre Ergebnisse in diesem Artikel zusammen gefasst:
blogs.faz.net/10vor8/2014/01/03/berliner-freiheit-gmbh-tempelhofer-feld-droht-der-ausverkauf-des-oeffentlichen-raums-252
Informationen zum Endspurt gibt es hier:
www.tempelhoferfeld.info/volksbegehren-tempelhofer-feld-braucht-173-000-unterschriften
Foto: Elque
Kurzlink: http://wp.me/p3QzZJ-ml
