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Volksentscheid Tempelhofer Feld: Der Gesetzesvorschlag der Bürger und die anderen

Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Tempelhofer Feldes hat nach ausführlichen Recherchen und Diskussionen 2012 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Denn hätte das Parlament als Gesetz annehmen können.  Damals haben die Volksvertreter ihren Souverän, also die Berlinerinnen und Berliner, nicht ernst genommen.

Am 28. Januar 2014 wurden die Abstimmungszahlen des erfolgreichen Volksbegehrens für das Tempelhofer Feld veröffentlicht. Wieder hätten die Volksvertreter im Abgeordnetenhaus den Gesetzesvorschlag annehmen können. Doch Ihnen fehlt der Mut JA zu sagen, JA zu Berlin, JA zu Berlins Geschichte, JA zu Berlins Kaltluftentstehungsgebiet und Klimaanlage. Daher legen sie jetzt nach und nach eigene Vorschläge vor.  Hier die bisherigen Vorschläge in chronologischer Reihenfolge:

Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG)
Gesetzesvorschlag der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld
Gegenstand des Volksentscheides am 25. Mai 2014, vorgestellt 2012
THF100_GesetzErhaltTempelhoferFeld-mitAnlagen
THF100_GesetzErhaltTempelhoferFeld_Begruendung

Gesetz über die Nutzung von Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung (Freiflächengesetz), Gesetzesvorschlag der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus, veröffentlicht seit 21. Februar 2014
Piraten_Freiflaechengesetz
redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/9434

Weiterentwicklung der freiheitlichen Demokratie auf dem TEMPELHOFER FELD – Mehr konkrete Mitbestimmung!
Vorschlag der Piraten, seit 26.2.2014 in Diskussion
wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_011

Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes, Gesetzesvorschlag der Fraktionen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus, vorgestellt am 26. Februar 2014
CDU-SPD_GesetzFreiflächeTempelhoferFeld
Stellungnahme vom BUND Berlin zu diesem Vorschlag, 3.3.2014
BUND-Bln_zum_Gesetzentwurf_CDU-SPD_TempelhoferFeld_3Maerz2014

Neue Perspektiven für Tempelhof
Ein dritter Weg für Tempelhof, Ergebnisse des Fachgesprächs, 28.2.2014
www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/neue-perspektiven-f-r

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Unser größter Wunsch ist ein gutes Stadt-Klima. Und das in jeder Hinsicht. Lasst uns das Tempelhofer Feld als Klima-Anlage und Erholungsfläche für zukünftige Generationen erhalten, statt es gedankenlos und für teuer Geld zu zerstören. Im Wiesen-Meer des Feldes entsteht Kaltluft. Jegliche Bebauung würde dieses fein funktionierende System zerstören.

Das unbebaute Tempelhofer Feld kostet jeden Berliner pro Jahr 50 cent. Bauen ist wesentlich teurer, denn das Tempelhofer Feld ist kein Bauland. Die Baulanderschließung für das Tempelhofer Feld kostet mindestens 500 Millionen. Falls Straßenbau dazu kommt, ist die Milliarden-Grenze schnell durchstoßen, siehe A100. Es gibt viel Bauland in Berlin, das schon erschlossen ist. Außerdem hat Berlin  1,6 Millionen Quadratmeter leer stehende Büros.

Es findet im Moment ein großer Ausverkauf von Bundes- und Landes-eigenen Grundstücken und Gebäuden in Berlin statt. Was bleibt eigentlich für unsere Enkel, wenn wir das Wertvollste verscherbeln?

Schauen Sie sich die Tafeln zum Volksbegehren an. Diskutieren Sie darüber. Informieren Sie sich. Stellen Sie Fragen. Lassen Sie sich nicht mit offiziellen Pressemeldungen abspeisen.

Es ist wichtig, dass wir Berlinerinnen und Berliner selbst über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheiden.  Großbaustellen, die sich als Milliarden-Gräber entpuppen, haben wir in Berlin schon genug.

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Dieser Beitrag wurde am 1. Januar 2014 unter dem Titel “Volksbegehren Tempelhofer Feld: Der Gesetzesvorschlag in 23 Bildern” veröffentlicht. Seit 26. Februar wird er laufend aktualisiert. Neue Vorschläge werden wir hier mit aufnehmen.

Kurzlink zu diesem Beitrag: http://wp.me/p3QzZJ-jP