Volksentscheid Tempelhofer Feld am Europa-Wahltag 25. Mai 2014

Der Berliner Senat hat heute diesen Termin bekannt gegeben. Alternativ hätte er natürlich den Gesetzesvorschlag für den Erhalt des Tempelhofer Feldes annehmen können. Dafür fehlte den Politikern der Mut.

Wir freuen uns auf diesen Wahltag. Endlich können die Berlinerinnen und Berliner selbst entscheiden, was mit dem Tempelhofer Feld passieren soll. Damit der 25. Mai erfolgreich wird, muss noch viel Aufklärungsarbeit betrieben werden. Lasst uns weiter Informationen, Ideen und Geschichten rund ums Tempelhofer Feld sammeln. Schickt uns Eure Fotos, Kunstwerke und Artikel. Kommt zu Veranstaltungen und diskutiert über das Feld. Das Tempelhofer Feld ist einfach viel zu schön, um es zu bebauen. Helft mit guten Ideen und Kultur-Veranstaltungen die Schönheit des Feldes sichtbar zu machen.

Im folgenden veröffentlichen wir Pressemitteilungen zum heutigen Senatsentscheid:

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Senat setzt Abstimmungstag für den Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes fest

Pressemitteilung vom 11.02.2014

Aus der Sitzung des Senats am 11. Februar 2014:

Abstimmungstag für den Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes ist der 25. Mai 2014 und damit der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen.

Nach Feststellung der Landesabstimmungsleiterin haben dem Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes insgesamt 185.328 Personen zugestimmt. Damit ist das erforderliche Quorum von mindestens 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten erfüllt und das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes gemäß Verfassung von Berlin zustande gekommen.

Das Gesamtergebnis ist am 7. Februar 2014 im Amtsblatt für Berlin bekannt gegeben worden. Das Abgeordnetenhaus hat das Begehren nicht aufgegriffen. Gemäß Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung von Berlin muss deswegen innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid darüber herbeigeführt werden.

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Pressemitteilung des Vereins Demokratische Initiative Tempelhofer Feld e.V.
www.volksentscheid-tempelhoferfeld.de/start.html

Volksentscheid “100% Tempelhofer Feld” am Tag der Europawahl!

Die Trägerin des Volksbegehrens zur Bewahrung des Tempelhofer Feldes begrüßt die Festlegung des Abstimmungstermins durch den Berliner Senat auf den 25. Mai 2014, den Tag der Europawahl. Durch die gleichzeitige Durchführung des Volksentscheids und der Wahl wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet.

Für eine erfolgreiche Verabschiedung des Gesetzesentwurfs über den Erhalt des Tempelhofer Feldes müssen diesem mindestens 25% aller wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner und zugleich die absolute Mehrheit der Abstimmenden zustimmen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Flugfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof in seiner Gesamtheit als Ort der Erholung, des Naturschutzes und der Erinnerung für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste sowie in seiner positiven Wirkung für das Stadtklima auf Dauer zu erhalten und zu entwickeln.

Das Abgeordnetenhaus hat derzeit die Möglichkeit, einen alternativen Gesetzestext zur Abstimmung zu stellen. Die Initiative rechnet jedoch nicht mit einem fundierten Gesetzesentwurf, der eine wirkliche und ausreichende Bewahrung der positiven Eigenschaften des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand hat und zudem noch mehrheitlich durch das Abgeordnetenhaus akzeptiert würde.

Mit dem erfolgreichen Volksbegehren haben mehr als 185.000 stimmberechtigte Berlinerinnen und Berliner mit Ihrer Unterschrift die Zustimmung zum Gesetzentwurf “100% Tempelhofer Feld” dokumentiert. Der Gesetzesentwurf ist inhaltlich und in seiner jetzigen Form nicht mehr veränderbar und wird dem Volk am 25. Mai gemeinsam mit der Europawahl zum Entscheid vorgelegt.

Die Initiative strukturiert sich nach der erfolgreichen aber anstrengenden Unterschriftensammelphase um, denn mit dem Volksentscheid stehen neue Anforderungen an Organisation und Umsetzung ins Haus. Die Kampagne, um möglichst viele Berlinerinnen und Berliner zur Abstimmung am 25. Mai zu bewegen, wird voraussichtlich Anfang April starten. Eine neue Homepage befindet sich derzeit im Aufbau, welche mit Informationen zu Arbeitsgruppen, Terminen und Aktionen wie gewohnt unter www.thf100.de zu finden sein wird.

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Fotos: Benjamin Nauleau

Kurzlink: http://wp.me/p3QzZJ-pI