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Bau-Senator Müller machte Zugeständnisse

Bau-Senator Müller machte Zugeständnisse

Pressemitteilung: 16. Oktober 2013

Müllers Versprechen: Kein vorgezogener Baubeginn auf dem Tempelhofer Feld. Entscheidung solle durch Volksentscheid getroffen werden.

Bürgerinnen und Bürger fordern, das Ergebnis des Volksentscheides abzuwarten, ob auf dem Tempelhofer Feld Bagger den Ton an- und die Veränderung vorgeben sollen oder ob das Tempelhofer Feld als einzigartiges Experiment fortgeführt werden kann.

Bau- und Umweltsenator Müller machte gestern, am 15.10.2013, bei der Erörterungsveranstaltung des Berliner Senats  im Tempelhofer Flughafengebäude Zugeständnisse an den Bürgerwillen. Dabei ging es um die Frage, ob schon im Vorhinein Fakten durch rollende Bagger geschaffen werden oder ob die Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes zunächst in einem Volksentscheid befinden.

Staatssekretär Gaebler hatte am 12. Oktober auf der Pressekonferenz zur erteilten Baugenehmigung für das 30.000qm große Wasserbecken, die wallartige Aufschüttung – die sogenannte Landform, neue Wegeführung und Arrondierung bis zur Friedhofserweiterung angekündigt, dass die Bagger in 3-4 Wochen Fakten schaffen würden. Dies bezeichnete Müller gestern Abend als „Quatsch“. Auf Nachfrage versprach er auf eine Eskalation zu verzichten und das Ergebnis des laufenden Volksbegehrens zu akzeptieren.

Das von Müller in seiner Pressemitteilung vom 15. Oktober verkündete Motto: „Das Tempelhofer Feld ist für alle da! Mischen Sie sich ein und diskutieren Sie mit“ nahmen Bürger auch gestern Abend ernst und veränderten den als moderierte Frontal-Veranstaltung angestrebten Ablauf. Das geplante Verfahren „Experten reden, Bürger werden über andernorts bereits Entschiedenes informiert“  – wurde kurzerhand durch einen ergebnisoffenen Dialog darüber ersetzt, ob und wie das Tempelhofer Feld sich entwickeln soll.

Der gesetzlich vorgesehene Rahmen dafür wurde mit dem Zitat aus der Stellungnahme eines ehemaligen hohen Richters und ausgewiesenen Baurechtlers in Erinnerung gerufen:
„Nach § 3 Abs. 1 Bau-Gesetzbuch  ist “die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.“

Ergebnisoffenheit wird also offensichtlich gesetzlich vorausgesetzt. In der Veranstaltung präsentiert wurde das Gegenteil. Die in Frage stehenden Bebauungspläne sind bereits bis in alle Einzelheiten ausgearbeitet, von Ergebnisoffenheit kann keine Rede sein. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist eine für die Betreiber der Planung in Politik und Verwaltung lästige Farce.

Keineswegs geht es bei den Bebaungsplanungen nur um die Beseitigung der vielzitierten Wohnungsnot in Berlin. So sieht z.B. der B-Plan 7-70 zu einem großen Teil Gewerbe entlang des Tempelhofer Damms vor. In den dort geplanten Mischgebieten MI 1-9 ist eine zu 50 %ige gewerbliche Nutzung nach §6 der Baunutzungsverordnung zulässig. Im südlichen Abschnitt ist überwiegend Gewerbe- oder Kerngebiet vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund führt die Bürgerinitiative 100% Tempelhof gemeinsam mit Kleingärtnern der betroffenen Kolonien Tempelhofer und Neuköllner Berg eine Reihe von Bürgerhearings mit neuer Form der Bürgerteilhabe durch. Hierzu laden wir ein.
Die erste Veranstaltung der Reihe findet am Donnerstag den 17. Oktober 2013. ab 18:00 Uhr in der Passionskirche am Marheineke-Platz in Kreuzberg statt. Die Veranstalter stehen der Presse ab 17:00 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Zugesagt haben ihre Teilnahme bisher:

Moderation: Dipl. Ing. Anja Beecken, Architektin, Berlin
Dr. Ing. Christian Hoffmann, Umweltconsulting, Berlin
Dr. phil. Andrej Holm, Stadt- und Regionalsoziologe, Berlin
Dipl. Ing. Marco Schmidt, Klimatologe, Berlin
Prof. Dr. Michael Mönninger, Geschichte und Theorie der Bau- und Raumkunst, Braunschweig
RA Rolf Kemper, planungsrechtliche Verfahrens- und Sachfragen, Vergabe/Planfeststellungsrecht, Berlin
Stand Montag 14.10

Aktuelle Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Seite  http://buergerhearing.bplaced.net/wordpress/

Wir hoffen Sie am Donnerstag zu sehen oder danach zu lesen.

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

i.A. und V.i.S.d. Presserechts
für die Veranstalter
Hermann Barges

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Inzwischen hat Müller sein Versprechen gebrochen. Die Bagger sind da.