• facebook
  • twitter
  • rss
Vorgeschichte der Parlaments-Entscheidung gegen Volksgesetz Tempelhofer Feld

Vorgeschichte der Parlaments-Entscheidung gegen Volksgesetz Tempelhofer Feld

Heute mittag haben fast alle Volksvertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus Berlin das durch Volksentscheid beschlossene Gesetz für den Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt. Von der CDU zeigte der Tempelhof-Schöneberger Abgeordnete Markus Klär Rückgrad, erklärte sich, und stimmte dagegen. Die Abgeordneten von den Grünen, den Linken und den Piraten stimmten auch dagegen.

Noch fehlen uns die Worte für eine große Pressemeldung. Wenn eine große Koalition gegen 739.124 Wählerstimmen entscheidet, dann läuft in unserer Demokratie etwas gründlich schief.

Im Vorfeld versuchte unsere Redaktion die Abgeordneten aufzuklären. Hier der Wortlaut:

————————————

Dieses Schreiben ist bis zur Abstimmung vertraulich zu behandeln.

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r des Berliner Abgeordnetenhauses,

beantragen Sie eine Aussetzung aller laufenden Gesetzesverfahren, statt schwer zu durchschauende Ermächtigungs-Gesetze durchs Parlament zu peitschen.

Schalten Sie den Wissenschaftlichen Dienst ein, damit dieser die ganze Tragweite dieser Gesetzes-Vorlage recherchiert.

Die Flüchtlinge werden als Vorwand missbraucht, um bewährte Baugesetze, Vergaberechte, Naturschutzgesetze, den Dauerwaldvertrag von 1915 und das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes von 2014 im Eilverfahren auszuhebeln. Künftige Gestaltungsfreiheiten würden damit gekappt.

Der Gesetzesvorlage geht ein Jahre langer Weg voraus. Die Vorgaben von UNO, EU, Bundesrat und Bundestag reichen bis in die 1990er Jahre zurück. Ein Neu-Ansiedlungs- und Rückführungsprogramm, wie es die Menschheit in dieser Kürze der Zeit und diesem Ausmaß an Leid und Elend noch nie erlebt hat.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit  als Geschäftsmodell!
Die 11-Seitige Einleitung des Kompaktleidfadens zu diesem Programm gibt reichlich Aufschluss:
www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Baker__McKenzie_Kompaktleitfaden.pdf

Sie können als Vertreter/in der  Berlinerinnen und Berliner nach Artikel 38. (4) der Verfassung von Berlin gegen oder für den Respekt vor Ihren Wählern stimmen. Am 25.5.2014 haben mehr Wählerinnen am Volksentscheid zum Tempelhofer Feld Gesetz teilgenommen, als an der zeitgleich statt gefundenen EU-Wahl.

Die Berlinerinnen lieben das Tempelhofer Feld und wollen es für zukünftige Generationen bewahren.
Im 20. Jahrhundert war man auf die Auseinandersetzung zu Ideologien fixiert, im 21. wird zunehmend um gute und bedeutsame Orte gerungen. Deren Bewahrung verkörpert die Innovationsansätze von morgen.

Auf der Bürgerversammlung am 21.1.2016 im Flughafen Tempelhof rief Staatssekretär Gaebler zu mehr Bürgerbeteiligung auf.

Was er verschwieg:
Die von Bürgerinnen gegründete AG Village hatte seit Dezember Pläne für Notunterkünfte, die keiner Standorte auf dem Feld bedürfen entwickelt. Wesentliche Daten und Fakten dazu wurden ihnen vorenthalten. Ein Dialog mit dem Senat kam nicht zustande.

Das Tempelhofer Feld wird nicht als Flüchtlingsunterkunft gebraucht. Raumprobleme sind vorgeschoben. Leerstand gibt es in dieser Republik genug.

Wir dürfen Flüchtlinge nicht in Lager pferchen. Integration funktioniert nur durch intelligente Verteilung. Sie brauchen eine gute Nachbarschaft.

Krieg, Vertreibung, Chaos und die Zerstörung einiger der ältesten Kulturen dienen dem Geschäftsmodell „Wachstumswahn“. Für die damit verursachten Flüchtlingsströme und Unterbringungsprogramme schufen UNHCR und die EU die Rechtsgrundlagen, siehe UN-Bericht von 2000:
www.un.org/en/development/desa/population/publications/ageing/replacement-migration.shtml (Link war nicht im Brief, hier ergänzt)
www.migration-info.de/artikel/2000-07-04/un-bevoelkerungsabteilung-bericht-ersatzmigration
www.un.org/esa/population/publications/migration/execsum.pdf

Gleichzeitig werden Berliner durch enorme Mietsteigerungen aus dem Hundekopf, dem inneren S-Bahn-Ring verdrängt. Berlin hat seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg, seit 2012 den Regionalplanungsrat. Dieser sieht eine zweigeteilte Draussen-und Drinnenstadt vor. Für die Drinnenstadt ist sogar eine privilegierte Steueroase mit exterritorialem Status nach Vorbild von Washington DC im Gespräch.
u. a. www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/baden-wuerttemberg-berlin-laenderfinanzausgleich

Berlins öffentliche Gebäude und Grünflächen werden teils durch Verkauf (s. freespaceberlin.org ), teils durch Übertragung in Stiftungen und andere Konstrukte systematisch der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die übertragenen Grundstücke mit Hypotheken belastet werden, um dem undurchsichtigen Haushalt kurzfristig Liquidität zu verschaffen.

Ist das Tempelhofer Feld schon verpfändet? Soll Baurecht geschaffen werden, um den Wert zu erhöhen für die Auflage neuer Fonds? Wenn Berlin die derart abgesicherten Schulden nicht an die Banken zurück zahlen kann, gehören das Feld und andere Berliner Schätze ohne die Ausübung Ihres Entscheidungsrechtes irgendwann den Banken. Verschaffen Sie sich Klarheit darüber. Schauen Sie ins Grundbuch und entsprechende Akten.

Die Existenz Berlins ist gefährdet. Klarheit bringt nur eine wirkliche Informationsfreiheit, nämlich der Einblick ins Grundbuch. Bestehen Sie darauf vor Ihrer Entscheidung mit qualifizierter Hilfe dort rein schauen zu dürfen!

TempelhoferFeld_SuchraumA_46_FotoTempelhoferFeldinfo_20162701

Mit Trockengräsern und Moosen erobert die Natur erobert das Tempelhofer Feld zurück. Foto: tempelhoferfeld.info 27.1.2016

Wenn es stimmt, dass „kein Grashalm angerührt“ wird und auch der „Volksentscheid nicht gekippt“ wird, dann braucht folgerichtig das Tempelhofer Feld Gesetz nicht geändert zu werden. Wer das Gegenteil behauptet lügt.

Um Vertrauen aufzubauen, braucht es den Schulterschluss und Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgern. Alle Entscheidenden sind fraktionsunabhängig persönlich verantwortlich und ihrem Gewissen verpflichtet. Nehmen Sie sich die Zeit, um alle einzubeziehen, und zu guten Lösungen zu kommen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit für einen Neuanfang gemeinsam mit Ihnen, der Verwaltung und den Betrieben dieser Stadt. Die Geschichte seit 1848 zeigt, dass dies mit Berlin möglich ist.

„Uns kann man nicht eintauschen, uns kann man nicht verhandeln, und uns kann man auch nicht verkaufen. … Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“
(Ernst Reuter, 9.9.1948)

Hermann Barges
Einleiter des Volksbegehrens für den Erhalt des Tempelhofer Feldes

——————————————-

Anmerkung der Redaktion: Wir werden diese Informationen noch ergänzen. Es lohnt sich also mal wieder rein zu schauen.

Kurzlink: www.tempelhoferfeld.info/?p=2114

24 Kommentare