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Flüchtlingsrat gegen Aushebelung des Volksentscheides Tempelhofer Feld

Flüchtlingsrat gegen Aushebelung des Volksentscheides Tempelhofer Feld

04.01.16: Es gibt sie – Alternativen zu Müllers Lagerpolitik

Gemeinsame Pressemitteilung stadtpolitischer Initiativen und Flüchtlingsrat Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus soll noch im Januar endgültig über das sogenannte „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Handumdrehen ausgehebelt – ein Gesetz, das mit über 700.000 Ja-Stimmen beschlossen wurde: Ein Frontalangriff auf die Demokratie.

Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren.

Entgegen der Darstellung von Herrn Senator Geisel hat die Initiative 100% Tempelhofer Feld, Trägerin des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, keine Gespräche mit dem Senat über die Erweiterung des Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld geführt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will auf dem Tempelhofer Feld seine Massenlagerpolitik auf die Spitze treiben und einen Standort für über 15.000 Geflüchtete einrichten. Die Hangars im Tempelhofer Flughafen sind bereits jetzt die katastrophalsten Flüchtlingsunterkünfte Berlins. Seit Monaten investiert der Senat vorrangig in teure Massenlager (Messe, Turnhallen, Flugzeughangars, Lagerhallen) unter Missachtung der eigenen Mindeststandards für menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte. Absehbar sind gravierende gesellschaftliche Folgeprobleme einer solchen diskriminierenden Ausgrenzungspolitik mitten in Berlin. Dieser Kurs muss sofort korrigiert werden.

Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager.

Statt geflüchtete Menschen in Massenlagern zu ghettoisieren, muss der Senat sofort und vorrangig Maßnahmen ergreifen, mit denen die Flüchtlinge aus den Lagern zumindest vorübergehend in abgeschlossene Wohneinheiten in Gemeinschaftsunterkünften und baldmöglichst dauerhaft in normale Mietwohnungen ziehen können. Vorschläge, wie ein Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“ aussehen kann, haben wir exemplarisch von Seite der unterzeichnenden Initiativen ausgearbeitet: tausende Wohnungen könnten sofort und mittelfristig (2-12 Monate) aus dem Bestand verfügbar gemacht werden –  wenn der Senat endlich den politischen Willen dafür aufbringt.

Unterzeichnende
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.
Netzwerk Architekten für Architekten
Initiative plattformnachwuchsarchitekten.de
Berliner Wassertisch
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie und Vielfalt
Moabit Hilft
Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.
Initiative „Willkommen im Westend“
Initiative „Start with a Friend“ e.V.

Anlagen
* 100 % Tempelhof, Flüchtlingsrat, Architekten für Architekten, Bündnis Neukölln, plattformnachwuchsarchitekten.de 04.01.2016: Alternativen zu Massenlagern jetzt – Vorschläge für einen Fahrplan
* Flüchtlingsrat Berlin 04.01.2016: 18 Punkte zur Umsetzung von Wohnungen statt Massenlagern
* PE Flüchtlingsrat zu den Tempelhofer Hangars vom 20.11.2015 und vom 30.11.2015
* Flüchtlingsrat Berlin 04.01.1016: Hintergrundinfos zur Asylaufnahme in Berlin
* LAGeSo Berlin: Qualitaetsanforderungen für Flüchtlingsunterkünfte
* Plattform Nachwuchsarchitekten: Wohnen als Grundrecht fuer Alle

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Alle Links und Anlagen sind auf
www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=746

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Nachtrag der Redaktion: Der Füchtlingsrat hatte zwei mal beantragt auf der Bürgerversammlung am 21.1. auf dem Podium sprechen zu können. Dem wurde nicht statt gegeben. Er konnte nur 2 Minuten aus dem Publikum heraus sprechen.

Das Foto zeigt den Suchraum A, östlich vom Vorfeld. Dort möchte der Senat anfangen zu bauen. Der Senat behauptet die Fläche sei sowieso schon versiegelt, daher werde „kein Grashalm angefasst“.  Auf dem Foto ist allerdings der wunderschöne Prozess zu sehen wie sich die Natur einen Flughafen zurück erobert. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben sich einen Flughafen zurück erobert, per Volksentscheid. Sie wollen das Tempelhofer Feld wieder als Erholungsfläche nutzen, sowie es frühere Generationen schon gemacht hatten.

Foto: Redaktion tempelhoferfeld.info

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