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Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld nimmt Stellung zur Unterschriftenprüfung

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld nimmt Stellung zur Unterschriftenprüfung

Einige Berliner Zeitungen haben in den letzten Tagen eine Misstrauens-Welle gegen das demokratische Volksbegehren für den Erhalt des Tempelhofer Feldes losgetreten. Dieser Eindruck entsteht zumindest beim Lesen der Überschriften. Liest man den ganzen Artikel, zeigt sich, dass die Vorwürfe der Unterschriften-Fälschung aus der Luft gegriffen sind.

Viele Leute, die das Tempelhofer lieben, denen es eine Heimat gibt, haben das Volksbegehren unterschrieben.

Viele Feldliebhaber haben keinen deutschen Pass, oder keinen Wohnsitz in Berlin oder sind noch nicht 18 Jahre alt, und sie haben unterschrieben. Viele haben im Endspurt nochmal unterschrieben, weil sie nicht mehr wussten, ob sie schon unterschrieben hatten. Diese Unterschriften werden als ungültig gewertet, das entspricht der Rechtslage. Eine ungültige Unterschrift ist aber keine Fälschung und auch keine Straftat.

Es ist ein falsches Signal Demokratie kriminalisieren zu wollen. Wir Feldliebhaber sind und bleiben aufrechte Demokraten. Das hat uns unser ehemaliger Bürgermeister Willy Brandt (SPD) so beigebracht.

Trotzdem hat unser Redakteur am Freitag 24. Januar vormittags bei der Landeswahlleitung angerufen und gefragt was da los sei. Die Auskunft: Der Landeswahlleitung sind keine Fälle von Unterschriften-Fälschungen bekannt. Wenn dies so wäre, wäre das längst angezeigt worden.

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Im folgenden veröffentlichen wir die
Pressemeldung der Demokratischen Initiative 100% Tempelhofer Feld,
24. Januar 2014

Bisher gab es seitens der Landeswahlleitung und auch der Bezirkswahlämter keinerlei Hinweise auf Beanstandungen gegenüber der Trägerin des Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes sind keine, dem Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V., zugetragen worden.Daher gehen wir davon aus, dass sich die Prüfung der Unterschriftenlisten im normalen Rahmen aller bisher im Land durchgeführten Volksbegehren bewegt.

Das Landeswahlamt ebenso wie die bezirklichen Landeswahlämter haben zu gewährleisten, dass die Überprüfung der Unterschriftenlisten ebenso wie bei der Durchführung von Wahlen , dies unabhängig von äußerer Beeinflussung stattfinden zu lassen. Und ein Danke an alle Mitarbeiter, die diesen Auftrag haben, und nach bestem Gewissen durchführen, unabhängig von der politischen Tagesmeinung. Es ist eine mühsame Arbeit. Eigentümlicherweise bemängeln gerade bei diesem Volksbegehren einige Politiker, zufälligerweise alles SPD-Politiker, die Ausführungsvorschriften der Unterschriftenprüfung. Bei vorhergehenden Volksbegehren schien dies nie der Punkt zu sein.

In Bezug auf Wahlen und Prüfung von Unterschriftenlisten bei plebiszitären Verfahren ist das Befinden eines Stadtrates, was nicht synonym mit „das Bezirksamt“ ist, und weiterer Personen (SPD), die Ihrem Rechtsempfinden nach die Ausführungsvorschriften nicht “scharf “ genug sind, nicht von Belang. Ansonsten könnten wir gleich unsere Demokratie mit dem Bade auskippen. Die Ausführungsvorschriften wurden in den eigenen Verwaltungen entwickelt und in demokratischen Verfahren abgestimmt.

Wir befanden es bisher nicht für notwendig, uns damit zu befassen, da wir vollstes Vertrauen in die Loyalität der Wahlämter haben. Es ist schon harter Tobak, dass Politiker sich erdreisten, die Garanten der Durchführbarkeit von Demokratie in solch einem Kontext in die Öffentlichkeit zu ziehen. Die suggestiven Äußerungen eines Stadtrates (SPD) scheinen dazu zu dienen, das Volksbegehren in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Sobald sich abzeichnet, dass ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid sich als erfolgreich am Himmel abzeichnet, befällt den Senat und die Politiker das Fremdeln, obwohl Volksbegehren und Volksentscheide ein von der Verfassung vorgesehenes plebiszitäres, und damit demokratisch Verfahren der Willensbildung darstellt. Das Volk wird zum direktem Gesetzgeber und stimmt im Volksentscheid darüber ab.

Die Tatsache, dass in diesem Falle das Volk, und nicht Sie, die Politiker als Volksvertreter, willensbildend sind scheint mit Ihrem politischem Selbstverständnis zu kollidieren. Mittlerweile sind wir über das Niveau der politischen Auseinandersetzung entsetzt und hätten nicht gedacht, dass Vertreter einer großen Volkspartei wie der SPD sich auf ein solch niedriges Niveau herablassen.

Presseerklärung
Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.
Trägerverein des Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

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Kurzlink: http://wp.me/p3QzZJ-ol

 

12 Kommentare

  1. Manuel · 25. Januar 2014

    Der Senat hat Angst, und zeigt dies auf diese Weise. Sehr peinlich. Als nächstes wird versucht separat abstimmen zu lassen, nicht zur Europawahl.